Betriebskostennachhforderungen müssen vom Jobcenter nur für die aktuelle Wohnung übernommen werden, nicht jedoch für vorherige Wohnungen

BSG-Urteil  vom 16.Juni 2015 - B 14 AS 40/14 R

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Betriebs- und Heizkostennachforderung aus einem vorherigen Mietverhältnis keinen aktuellen Bedarf zum Fälligkeitszeitpunkt gemäß § 22 I S. 1 SGB II darstellt. In seiner Revisionsentscheidung hat das Bundessozialgericht die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen, zudem hat es die Voraussetzungen genannt, welche für die Übernahme von Betriebskostenforderungen allgemein gelten.

 

Die umstrittene Nachforderung betraf eine Wohnung für einen Zeitraum, in welchem der Kläger mit seiner Familie nicht im Leistungsbezug stand. Zum Zeitpunkt des Erhaltes der Nachforderung indessen bezogen der Kläger samt Familie Leistungen nach ALG II, zudem waren sie zwischenzeitlich umgezogen. Der Kläger hatte die Übernahme der Betriebskostennachforderung des Vermieters beim zuständigen Jobcenter beantragt und diese im Klageverfahren vor dem Landessozozialgericht zunächst auch zugesprochen bekommen.

 

Das BSG begründet seine Ablehnung eines Anspruches auf Übernahme mit dem Schutz des Grundbedürfnisses Wohnen, welches sich aus § 22 I S 1 SGB II ergebe. Dieses Grundbedürfnis umfasse die Nachforderungen von Betriebskosten lediglich für die aktuell bewohnte Wohnung. Hinsichtlich anderer Wohnungen sei das Grundbedürfnis nicht durch Forderungen beeinträchtigt, welche erst fällig geworden sind, nachdem diese Wohnung nicht mehr bewohnt wurde und nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgehen.

 

Weiterhin führt das BSG aus, dass eine Beeiträchtigung des Grundbedürfnisses Wohnen auch - wie im streitgegenständlichen Fall - selbst dann nicht gegeben sei, wenn es sich bei beiden Wohnungen um denselben vermieter handele.

 

In gleicher Weise ist auch die Regelung hinsichtlich der Übernahme von Mietschulden. Auch diese zielt ausschließlich auf die Sicherung der aktuell bewohnten Wohnung ab.


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