Duldungspflicht des Mieters auch bei bereits selbst eingebauten Rauchwarnmeldern

BGH-Urteile vom 17.06.2015 - VIII ZR 216/14 und VIII ZR 290/14

Gleich in zwei Urteilen hat der BGH entschieden, dass ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter dulden muss, selbst wenn er bereits zuvor eigene Geräte installiert hat.

 

In den beiden ausgeurteilten Fällen hatten die jeweiligen Vermieter die Mieter auf Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern verklagt. In beiden Fällen hatten die beklagten Mieter den Einbau zuvor verweigert und darauf hingewiesen, dass sie bereits eigene Rauchwarnmelder eingebaut hätten.

 

Der BGH gab jedoch den Vermietern Recht und begründete seine Entscheidungen damit, dass es sich bei den von den Vermietern beabsichtigten Maßnahmen um bauliche Veränderungen handele, welche zu einer nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes und einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse im Sinne von § 555b Nr. 4 und 5 BGB führe und deshalb von den Mietern zu dulden seien. Ein hohes Maß an Sicherheit sei insbesondere dann gewährleistet, wenn ein gesamtes Gebäude "in einer Hand" sei und mit Rauchwarnmeldern versorgt und gewartet werde.

 

Als eine weitere Begründung der Duldungspflicht verwies der BGH auf die in den Landesbauordnungen verankerte gesetzliche Verpflichtung der Vermieter zum Einbau von Rauchwarnmeldern. Hierdurch ist der Einbau als Umstand einzustufen, der nicht vom Vermieter zu vertreten sei, sodass auch § 555b Nr. 6 BGB eine Duldungspflicht durch den Mieter beinhalte.

 

 

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