Kündigung durch Vermieter wegen eines bei Abschluss des Mietvertrages nicht erwogenen Eigenbedarfs

BGH-Urteil vom 04.02.2015 - VIII ZR 154/14

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, wenn ein Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages nicht sämtliche Möglichkeiten eines Eigenbedarfes vorhersieht.

 

In dem streitgegenständlichen Fall hatte ein Vermieter knapp zwei Jahre nach Abschluss eines auf unbestimmte Zeit ausgelegten Mietvertrages dem Mieter wegen Eigenbedarf gekündigt, da seine nunmehr volljährige Tochter nach dem Abitur und einem Auslandsaufenthalt in der Nähe der Wohnung eine Ausbildung antreten und ein berufsbegleitendes Studium am Ort der Wohnung aufnehmen wolle. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatten diesbezüglich noch keine konkreten Pläne bestanden.

 

Der Mieter hatte zunächst versucht, sich gegen die Eigenbedarfskündigung zu wehren. Er war der Ansicht, dass die Kündigung bereits deswegen rechtsmissbräuchlich sei, da mit dem Heranwachsen der Tochter für den Vermieter hinreichend konkrete Anhaltspunkte vorgelegen hätten, dass ein baldiger Eigenbedarf der Wohnung vorhersehbar gewesen wäre. Insofern hätte seiner Ansicht nach der Vermieter bei verständiger Betrachtung keinen unbefristeten Mietvertrag abschließen dürfen.

 

Der Bundesgerichtshof indes hat nun entschieden, dass es einem Vermieter nicht zuzumuten ist, dass er eine sogenannte Bedarfsvorschau durchführen müsse, bevor er einen unbefristeten Mietvertrag anbietet. Zu unvorhersehbar seien mögliche Entwicklungen seiner familiären und persönlichen Verhältnisse, wie zB Trennung von Familienangehörigen, Erkrankung und berufliche Veränderungen: "Würde vom Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrages eine solche (...) Lebensplanung verlangt werden, würde dessen verfassungrechtlich verbürgte Freiheit missachtet, über die Verwendung seines Eigentums innerhalb der gesetzlichen Grenzen frei zu bestimmen."

 

Jedoch stellt der BGH diesbezüglich ebenfalls klar: "Dass den Vermieter keine Verpflichtung zu einer "Bedarfsvorschau" trifft, stellt den Mieter nicht schutzlos. Will er das Risiko künftiger Entwicklungen nicht auf sich nehmen, kann er für einen gewissen Zeitraum einen beiderseitigen Ausschluss der ordentlichen Kündigung oder einen einseitigen Ausschluss der Eigenbedarfskündigung vereinbaren."

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