Kündigung durch Vermieter bei vom Jobcenter verschuldeter Geldnot des Mieters

BGH-Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es unerheblich ist, aus welchem Grund ein Mieter seiner Zahlungspflicht für die angemietete Wohnung nicht nachkommt. Im streitgegenständlichen Fall hatte ein Jobcenter die Übernahme der Mietzahlungen abgelehnt, war aber später gerichtlich zur Zahlung der Miete für den beantragten Zeitraum verpflichtet worden. In der Zwischenzeit kam es jedoch zu Mietrückständen, welche den Vermieter zur Kündigung berechtigten.Diese Kündigung durch den Vermieter wurde vom Bundesgerichtshof nun für wirksam erklärt, da hier das Prinzip greife "Geld hat man zu haben".

 

Demzufolge hat ein Mieter das Ausbleiben der Mietzahlungen auch dann zu vertreten, wenn er auf Sozialleistungen angewiesen ist, diese Leistungen rechtzeitig beantragt hat, aber nicht rechtzeitig erhält.

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